Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software custix, die zwischen der Lettner, Kutschka, Lumetsberger GesbR (im Folgenden: „Anbieter“) und Unternehmern i.S.d. § 1 UGB (im Folgenden: „Kunde“) geschlossen werden. 2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person sowie rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. 4. Diese AGB gelten nicht im Verhältnis zu Verbrauchern i.S.d. § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG. § 2 Leistungsbeschreibung 5. custix ist eine lokal auf dem Gerät des Kunden installierte Softwareanwendung (Desktop-Applikation), die automatisierte Pseudonymisierung personenbezogener Daten in Dokumenten ermöglicht. Die Erkennung und Ersetzung erfolgt mittels lokal ausgeführter NLP-Modelle sowie regulärer Ausdrücke (Regex). 6. Die Software erzeugt aus dem verarbeiteten Dokument einen pseudonymisierten Prompt mit Platzhaltern, den der Kunde eigenverantwortlich in ein externes KI-Werkzeug seiner Wahl einfügt. Die Re-Identifizierung (Rückersetzung der Platzhalter) erfolgt anschließend lokal auf dem Gerät des Kunden. 7. custix verfügt über keine eigene KI-Infrastruktur. Der Anbieter ist weder datenschutzrechtlich Verantwortlicher noch Auftragsverarbeiter i.S.d. DSGVO hinsichtlich der in custix verarbeiteten Dokumente, da sämtliche Verarbeitung ausschließlich lokal auf dem Gerät des Kunden stattfindet und keine Dokumentinhalte den Anbieter erreichen. 8. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Software im Rahmen von Updates zu erweitern oder anzupassen, sofern die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen nicht dauerhaft wesentlich eingeschränkt werden. 9. Zur Lizenzvalidierung stellt custix eine Verbindung zum Server custix.ai her. Dabei wird die IP-Adresse des Kundengeräts ausschließlich zum Zweck der Lizenzvalidierung verarbeitet; stets wird nur der jeweils aktuellste Datensatz (IP, Version, Zeitstempel) gespeichert. Weitere Telemetriedaten werden nicht erhoben. § 3 Vertragsschluss und Nutzungslizenz 10. Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden auf custix.ai, Akzeptanz dieser AGB und – soweit ein entgeltliches Lizenzmodell gewählt wird – durch vollständige Zahlung des Lizenzentgelts zustande. 11. Der Anbieter gewährt dem Kunden mit Wirksamwerden des Vertrags eine einfache (nicht ausschließliche), nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung von custix im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit. 12. Die Lizenz berechtigt zur Installation und Nutzung von custix auf der vertraglich festgelegten Anzahl von Geräten durch autorisierte Mitarbeitende des Kunden. 13. Eine Übertragung der Lizenz auf Dritte sowie eine Unterlizenzierung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. 14. Während eines kostenlosen Testzeitraums (derzeit 14 Tage ab Registrierung) erhält der Kunde Zugang zum vollen Funktionsumfang von custix. Ein Anspruch auf Verlängerung des Testzeitraums besteht nicht. § 4 Entgelt und Zahlung 15. Die jeweils aktuellen Lizenzentgelte ergeben sich aus der auf custix.ai veröffentlichten Preisliste. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit anwendbar. 16. Die Zahlung erfolgt über die vom Anbieter bereitgestellten Zahlungsmittel (derzeit: Stripe). Mit Aktivierung des Zahlungsdienstes gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. 17. Bei Jahreslizenzen ist der Gesamtbetrag im Voraus fällig. Bei monatlicher Abrechnung ist der Monatsbetrag jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig. 18. Im Verzugsfall stehen dem Anbieter gesetzliche Verzugszinsen gemäß § 456 UGB (8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie ein pauschaler Ersatz der Mahnkosten zu. 19. Der Anbieter ist berechtigt, die Lizenzentgelte mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum nächsten Verlängerungszeitraum anzupassen. Erhöhungen von mehr als 10 % berechtigen den Kunden zur außerordentlichen Kündigung. § 5 Laufzeit und Kündigung 20. Verträge mit monatlicher Abrechnung laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden. 21. Jahresverträge laufen für zwölf Monate ab Vertragsbeginn und verlängern sich automatisch um weitere zwölf Monate, sofern nicht eine Partei den Vertrag mindestens 30 Tage vor Ablauf schriftlich kündigt. 22. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Nachfristsetzung mit der Zahlung in Verzug bleibt, die Lizenz vertragswidrig nutzt oder weitergibt, oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wird. 23. Kündigungen bedürfen der Schriftform (E-Mail an contact@custix.ai genügt). Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt die Nutzungslizenz. Der Kunde ist verpflichtet, custix unverzüglich zu deinstallieren und alle Kopien zu löschen. 24. Bereits geleistete Entgelte werden bei ordentlicher Kündigung nicht anteilig erstattet, es sei denn, der Anbieter hat die Kündigung durch eine wesentliche, dauerhaft nicht behobene Funktionsstörung veranlasst. § 6 Datenschutz 25. Da custix alle Dokumentverarbeitungsvorgänge ausschließlich lokal auf dem Gerät des Kunden ausführt und keine Dokumentinhalte an den Anbieter übermittelt werden, liegt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten aus Kundendokumenten allein beim Kunden. 26. Der Anbieter verarbeitet im Rahmen des Vertragsverhältnisses folgende personenbezogene Daten des Kunden: Name, E-Mail-Adresse, Berufsbezeichnung (Registrierungsdaten) sowie IP-Adresse des Kundengeräts bei Lizenzvalidierung. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie lit. f DSGVO (Lizenzsicherheit). 27. Soweit der Kunde custix zur Verarbeitung von Dokumenten mit personenbezogenen Daten Dritter einsetzt, ist der Kunde alleiniger datenschutzrechtlicher Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Anbieter ist nicht erforderlich, da kein Datenzugriff durch den Anbieter stattfindet. 28. Im Rahmen des Website-Betriebs (custix.ai) setzt der Anbieter Cloudflare, Google Analytics 4 (nur mit Einwilligung), Resend und Cal.com ein. Details finden sich in der Datenschutzerklärung auf custix.ai. § 7 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden 29. Der Kunde stellt sicher, dass Zugangsdaten vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Verlust oder Missbrauchsverdacht ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. 30. Der Kunde ist verpflichtet, custix ausschließlich in Übereinstimmung mit geltendem Recht – insbesondere den datenschutzrechtlichen Anforderungen der DSGVO und des DSG – einzusetzen. 31. Für die Auswahl und Nutzung externer KI-Werkzeuge, in die der Kunde den von custix erzeugten Prompt einfügt, trägt der Kunde die alleinige Verantwortung. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verarbeitung durch externe Anbieter. 32. Der Kunde ist verpflichtet, die Software nicht zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln, soweit dies nicht durch zwingendes Recht gestattet ist. 33. Updates und Sicherheitspatches sind zeitnah einzuspielen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf den Betrieb einer veralteten, nicht mehr unterstützten Softwareversion zurückzuführen sind. § 8 Gewährleistung und Haftung 34. Der Anbieter leistet Gewähr dafür, dass custix zum Zeitpunkt der Übergabe die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist und frei von Rechtsmängeln ist. 35. Als Mangel gilt nur eine erhebliche Abweichung vom vereinbarten Leistungsumfang. Geringfügige Abweichungen sowie solche, die auf die Beschaffenheit des Kundengeräts oder externe Faktoren (z.B. Betriebssystemupdates) zurückzuführen sind, begründen keinen Gewährleistungsanspruch. 36. Die Erkennungsqualität der NLP-Modelle und Regex-Filter ist stets mit einer technisch bedingten Fehlerquote behaftet. Der Anbieter garantiert keine vollständige und fehlerfreie Pseudonymisierung. Der Kunde ist verpflichtet, das Ergebnis der Pseudonymisierung vor Weitergabe an externe KI-Werkzeuge eigenständig zu prüfen. 37. Die Haftung des Anbieters für Schäden aus leichter Fahrlässigkeit – ausgenommen Personenschäden – ist ausgeschlossen. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. 38. Die Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste sowie Schäden, die durch die Übermittlung eines unvollständig pseudonymisierten Prompts an ein externes KI-Werkzeug entstehen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. 39. Die Gesamthaftung des Anbieters gegenüber dem Kunden je Schadensfall ist auf die in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis geleisteten Nettoentgelte, maximal jedoch EUR 10.000, begrenzt. 40. Für Schäden, die durch den Einsatz externer KI-Werkzeuge oder anderer von custix unabhängiger Dienste entstehen, haftet der Anbieter nicht. § 9 Geistiges Eigentum 41. Sämtliche Rechte an custix – insbesondere Urheberrechte, Markenrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte – verbleiben beim Anbieter. Diese AGB räumen dem Kunden keine weiteren Rechte ein als in § 3 bestimmt. 42. Die Bezeichnung „custix“ sowie das custix-Logo sind Kennzeichen des Anbieters. Eine Nutzung dieser Kennzeichen durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. 43. Inhalte (Dokumente, Daten), die der Kunde mittels custix verarbeitet, verbleiben ausschließlich im Verfügungsbereich des Kunden. Der Anbieter erwirbt keinerlei Rechte an diesen Inhalten. § 10 Vertraulichkeit 44. Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses zugänglich gewordenen vertraulichen Informationen der anderen Partei dauerhaft vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich geboten ist. 45. Als vertraulich gelten insbesondere: technische Details zu custix (soweit nicht öffentlich), Preiskonditionen sowie Informationen über die Geschäftstätigkeit der anderen Partei. 46. Diese Vertraulichkeitspflicht besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus für die Dauer von fünf Jahren. § 11 Änderung der AGB 47. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Adresse sowie durch Veröffentlichung auf custix.ai. 48. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Ankündigung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter im Ankündigungsschreiben ausdrücklich hinweisen. 49. Bei Widerspruch des Kunden ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ordentlich zu kündigen. § 12 Schlussbestimmungen 50. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. 51. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters (derzeit: Bezirk Amstetten). Dies gilt nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften einen anderen Gerichtsstand vorsehen. 52. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. 53. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. 54. Alle rechtlich relevanten Erklärungen sind an die bei Vertragsschluss hinterlegte E-Mail-Adresse bzw. im Fall des Anbieters an contact@custix.ai zu richten.